Heizkostenzuschuß der Gemeinde Ebergassing Heizperiode 2021/22
Die Gemeindeaufsicht der BH Bruck/Leitha prüft die Verordnung zum Heizkostenzuschuss der Gemeinde Ebergassing aus dem Jahr 2014.
Der Heizkostenzuschuss (aktuell 130€) schließt EU-Bürger aus und soll nur an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden. So wurde es jedenfalls auf Antrag von Bürgermeister Stachelberger per Gemeinderatsbeschluß im Jahr 2014 einstimmig beschlossen. Die Eber waren damals noch NICHT im Gemeinderat!
Die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha als Aufsichtsbehörde prüft nun, ob die Verordnung rechtskonform ist, oder ob sie den Gleichheitsgrundsatz für EU-Bürger verletzt. Auch der ORF (Sendung Bürgeranwalt 12. Feb. 2022) und die NÖN haben zu diesem Thema berichtet. Der Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz ist in der Sendung Bürgeranwalt zu dem Schluss gekommen, dass der GR-Beschluss gegen das Gebot der Gleichbehandlung von EU-Bürgern verstößt.
Wir bleiben am Ball und informieren sie weiter.
